Beitrag über Naser Zarafshan -
Für HR 2 -

Informationen zur Anmoderation:

Im November und Dezemnber 1999 wurden Parvaneh und Daryush Foruhar, Mohammad Mokhtari und Mohammad Djafar Pujandeh ermordet. Das Informationsministerium hat nach langem Zögern gestanden, eine "eigenwillig handelnde Gruppe" von Geheimdienstlern habe die Morde begangen.
Vor ein paar Tagen wurde der Anwalt der Nebenkläger, Zarafschan, zu fünf Jahren Haft und 70 Peitschenhieben verurteilt.

Es war das erste Mal in der iranischen Geschichte, dass die Regierung offiziell die Mitarbeiter des Informationsministeriums wegen politisch motivierter Morde verhaften ließ!
Beobachter sahen darin ein Zeichen des politischen Wandels, den Mohammad Khatami zwei Jahre zuvor, bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten, angekündigt hatte.
Nun hoffte man auf eine gerechte Strafe der Mörder. Doch dazu kam es nicht.
Der Hauptangeklagte, Said Emami, ehemals Stellvertretender Informationsminister, beging im Gefängnis angeblich Selbstmord. Zwei anderen wurde hinter verschlossen Türen, in Abwesenheit der Nebenkläger, der Prozess gemacht. Sie bekamen milde Urteile.
Aber der Anwalt der Nebenklage, Naser Zarafschan. gab sich damit nicht zufrieden. Und das gefiel den Machthabern gar nicht.

O-Ton 1:
Damals wurde mir deutlich zu verstehen gegeben, dass wenn ich mich nicht aus dem Fall zurückziehe, werde ich Schwierigkeiten bekommen. Ich habe bereits damals öffentlich über diese Drohungen gesprochen und habe gesagt, dass ich keinen Rückzug machen werde. Ich habe angekündigt, meine Pflicht zu tun , und signalisierte meine Bereitschaft, gegebenenfalls dafür zu zahlen.

Zarafschan sprach öffentlich über den halbherzigen Prozess und kritisierte dabei die erzkonservative Justiz, die auch den Medien verboten hatte, über die politischen Morde zu berichten. Der Anwalt von Familien der Ermordeten hatte in den Akten gravierende Mängel festgestellt.

O-Ton 2:
Um die Mängel festzustellen, brauchte man keinen geschulten juristischen Blick . Sie waren für jeden, der sich mit persischen zahlen auskennt, erkennbar: in den Akten fehlten einfach viele Seiten. Sie waren entwendet worden. Ich musste entweder meine Augen vor der Wahrheit schließen, oder die Mängel feststellen und vorhalten.

Zarafschan gab die Mängel bekannt, und beharrte auf einen öffentlichen Prozess in einem Schwurgericht, möglichst in Anwesenheit internationaler Beobachter. Dafür wurde er unter Druck gesetzt. Um ihn mundtot zu machen wurde er mehrfach bedroht, vorgeladen und verhört. All das inoffiziell.

O-Ton 3:
Es wird behauptet, dass Saiid Emami, Mostafa Kazemi und Mehrdad Alikhani die ranghöchsten Personen seien, die für die politischen Morde verantwortlich sind. Wenn das so wäre, müsste man bedenken: Der erste lebt nicht mehr, der zweite und der dritte sitzen im Gefängnis und verfügen über keinerlei Macht, Möglichkeiten und Handelsspielräume mehr. Von wem geht dann dieser massive Druck, die Auseinandersetzung, Verfolgung und Bedrohung aus? Man darf doch zu dem Schluss kommen, dass es Mächtige gibt, die ganz empfindlich auf die Aufdeckung der Geheimnisse um politische Morde reagieren.

Die Serienmorde an Intellektuellen wurden von fast allen offiziellen Stellen verurteilt. Die Reformisten schoben sie den Erzkonservativen in die Schuhe, und diese sahen in dem organisierten Morden ein Komplott des verhassten Westens und Israels. Doch wer, wie Zarafschan, Licht in die Sache bringen wollte, wurde schikaniert. Einmal wegen Verbreitung von Unwahrheitn, ein anderes Mal wegen Anstiftung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt, und dann wieder wegen öffentliches Plaudern über die geheimen Akten des Staates.

O-Ton 4:
Das Gesetz über "Bestrafung der Preisgabe der Staatsgeheimnisse" besagt: Staatsgeheimnisse sind geheime Informationen rund um staatliche Institutionen. Wer geheime Dokumente bzw. Aktivitäten eines staatlichen Organs preisgibt, wird bestraft. Nun müssen diese Herren sich entscheiden: handelt es sich bei diesen Morden tatsächlich um Aktivitäten eines staatlichen Organs ? Dann hat der Staat gelogen, als er ankündigte, die politischen Morde seien von einer "eigenmächtig handelnden Gruppe" ausgeübt worden. Wenn der Staat die Wahrheit gesagt hat, kann es doch nicht angehen, dass ich wegen Preisgabe staatlicher Informationen verurteilt werde.

Zarafschan wurde letzte Woche zu fünf Jahren Haft und 70 Peitschenhieben verurteilt. Am 8. April wird das Urteil rechtskräftig. In der Urteilesbegründung steht: "Bekanntgabe der Staatsgeheimnisse, unerlaubter Waffenbesitz, und Besitz von alkoholischen Getränken".

O-Ton 5:
Diese Dinge wurden nach meiner Festnahme, in meiner Abwesenheit, in mein Büro getragen. All diese Dinge werden aber nichts nützen. Denn die Akte der politischen Morde ist keine private Akte, und wird auch nicht mit meiner Verurteilung geschlossen. Und selbst wenn die 70 Peitschenhieben ersatzweise zu Geldstrafe umgewandelt werden sollten, werde ich keinen Cent bezahlen, denn ich bin fest entschlossen, mich dem Unrecht nicht zu beugen